Offener Brief an den Finanzsenator Stefan Evers

Berlin, 11.07.2024

Sehr geehrter Herr Senator Evers,

die anhaltenden Streiks von ver.di in den Kita Eigenbetrieben Berlins belasten die Eltern, Kinder und Erzieher*innen in unserer Stadt schwer. Als Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) Berlin haben wir uns bereits früh von diesen Streiks distanziert und unsere Bedenken deutlich gemacht. Wir wenden uns nun mit einem dringenden Anliegen an Sie, um die rechtliche Grundlage dieser Streiks prüfen zu lassen, wobei es für uns unverständlich ist, warum dies bisher noch nicht geschehen ist.

Seit Beginn der Streiks erleben wir eine erhebliche Beeinträchtigung des Alltags der betroffenen Familien. Die meisten Kitas der Eigenbetriebe sind geschlossen und bieten lediglich eine Notbetreuung an, was für viele Eltern eine immense Herausforderung darstellt. Besonders besorgniserregend ist die Eskalation der Streiks, die nun eine ganze Woche andauern und kein Ende in Sicht ist.

Es ist unbestreitbar, dass das System der Kitas in Berlin Verbesserungen benötigt. Auch wir erkennen die Belastungen und Herausforderungen, denen die Erzieher*innen gegenüberstehen, an. Dennoch ist der Weg, den ver.di eingeschlagen hat, aus unserer Sicht völlig ungeeignet. Die Gewerkschaft konnte bislang nicht schlüssig darlegen, warum der Streik in diesem Umfang notwendig ist und welche konkreten Verbesserungen dadurch erzielt werden sollen. Stattdessen erleben wir eine Situation, in der persönliche Eindrücke und anekdotische Evidenz als Grundlage für diese drastischen Maßnahmen herangezogen werden.

Der Senat hat mehrfach betont, dass es keine Verhandlungen außerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geben wird. Daher ist zu befürchten, und es wurde bereits angekündigt, dass die Arbeitsniederlegungen nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Diese Aussicht ist für die betroffenen Familien untragbar und verschlechtert ihre Lebenssituation erheblich.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als LEAK, dass die Rechtmäßigkeit dieser Streiks gerichtlich überprüft und ggf. untersagt wird. Der LEAK selbst kann keine rechtlichen Schritte einleiten, da eine Antragsbefugnis beim Arbeitgeber liegt. Nach unserer Auffassung dürfte die Arbeitgeberqualifizierung nicht bei den Eigenbetrieben, sondern bei der Senatsverwaltung für Finanzen bestehen. Es ist für uns unverständlich, warum sich die Senatsverwaltung Finanzen angesichts der schwerwiegenden Belastungen bisher weigert, die Rechtmäßigkeit des Streiks wenigstens zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

Es stellt sich die Frage, ob Streiks in diesem Ausmaß und mit einem nicht bestreikbaren Ziel (aus unserer Sicht eine fehlende Tarifvertragsbezogenheit) recht- und verhältnismäßig sind. Viele Eltern und Experten teilen unsere Auffassung, dass hier Grenzen überschritten werden und gehandelt werden muss.

Wir bitten Sie, Herr Senator Evers, sich für die betroffenen Familien und Kinder einzusetzen und rechtliche Schritte einzuleiten, um den Schaden für die Eltern zu begrenzen. Es kann nicht im Interesse der Stadt Berlin sein, dass Eltern und Kinder weiterhin unter dieser Belastung leiden müssen und nicht einmal die einfachsten Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden. Viel untätiger als aktuell kann man in der Sache kaum sein.